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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 48/98
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 12 Nr. 2
Schlagwörter Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Gesellschafterwechsel, Erbe
Rechtsfrage: Im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel vereinbarte Zahlungen der Klägerin (Eintritt als Kommanditistin) an ihre Schwiegermutter (Ausscheiden als bisherige Komplementärin einer KG) als dauernde Last. Mögliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen an nahestehende Dritte bei vorhandenen Abkömmlingen als gesetzliche Erben? -Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 23.03.1998
Vorinstanz/AZ: 15 K 3702/94 E
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.06.2000
Erledigungs-Az: X R 48/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 61 23