AHV 00 01 85 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 44/12 (BFH)
§§:	AO § 80 Abs. 5, StBerG § 3 a Abs. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 49, EG Art. 43, EG Art. 49
Schlagwörter	Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Europäische Union, Dienstleistungsfreiheit
Rechtsfrage:	Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3 a StBerG entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.07.2012
Vorinstanz/AZ:	6 K 152/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 31 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.10.2016
Erledigungs-Az:	II R 44/12
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 20.5.2014 II R 44/12 und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-342/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 25 08