AHV 00 03 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 6/17 (BFH)
§§:	EStG § 10 b Abs. 1, EStG § 10 b Abs. 4 Satz 1, EStDV § 50 Abs. 1, EStG § 26 Abs. 1
Schlagwörter	Spende, Unentgeltlichkeit, Freiwilligkeit, Wirtschaftliche Belastung, Schenkung, Zusammenveranlagung
Rechtsfrage:	Fehlen den Leistungen der Klägerin an gemeinnützige Einrichtungen die Merkmale der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit sowie der wirtschaftlichen Belastung mit der Folge, dass der Spendenabzug i.S. des § 10 b EStG versagt werden kann, wenn sie die Beträge zuvor im Rahmen einer Schenkung mit der Auflage, einen bestimmten Betrag an diese Einrichtungen zu spenden, von ihrem mit ihr zusammenveranlagten Ehemann erhalten hat und diese Zahlungen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer als die Bemessungsgrundlage mindernd berücksichtigt wurden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	26.01.2017
Vorinstanz/AZ:	9 K 2395/15 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2017 S. 460
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 03 01
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.01.2019
Erledigungs-Az:	X R 6/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 01 81