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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 6/13 (BVerfG)
§§: GG Art. 72 Abs. 2, GG Art. 105, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2, KernbrStG
Schlagwörter Gesetzgebungskompetenz, Kernbrennstoffsteuergesetz, Verbrauchsteuer, Zustimmung, Zuständigkeit
Rechtsfrage: Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 29.01.2013
Vorinstanz/AZ: 4 K 270/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 19 00
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.04.2017
Erledigungs-Az: 2 BvL 6/13
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 10 01