AHV 00 04 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1686/06 (BVerfG)
§§:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 105 Abs. 2 a, SpStG HA § 4 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Beruf, Eigentum, Geldspielgerät, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Hamburg, Spielautomat, Spielgerätesteuer, Spielgerät, Spielhalle, Verfassung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes in den Jahren 1995 und 1996? - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	29.03.2006
Vorinstanz/AZ:	II R 59/04
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2006 S. 1354
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 26 56
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	08.07.2009
Erledigungs-Az:	1 BvR 1686/06
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen