AHV 00 06 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 3/14 (BFH)
§§:	KStG § 27 Abs. 1 Satz 3, KStG § 27 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Einlagekonto, Ausschüttung, Verfassung, Gleichheitsgrundsatz, Eigentum, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage:	Verstoßen die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG - wonach Leistungen einer Kapitalgesellschaft das steuerliche Einlagekonto nur mindern, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen - und die damit vorgeschriebene Verwendungsreihenfolge gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen die grundrechtlich gesicherte Eigentumsgarantie? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.11.2013
Vorinstanz/AZ:	1 K 35/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 06 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.02.2015
Erledigungs-Az:	I R 3/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 14 95