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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV B 143/99
§§: EStG § 4 Abs. 4, EStG § 6 a
Schlagwörter Personengesellschaft, naher Angehöriger, Pensionszusage
Rechtsfrage: Sind Pensionszusagen, die unmittelbar vor Aufgabe des Betriebs einer OHG nach kurzer Betriebszugehörigkeit den Söhnen eines Gesellschafters gewährt werden, im Rahmen eines Fremdvergleiches bei der OHG auch dann nicht als betrieblich veranlasst anzusehen, wenn der Betrieb später von einer neu errichteten GmbH fortgeführt wird, in der die Pensionsberechtigten zunächst Gesellschafter und später auch Geschäftsführer sind?
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 23.04.1999
Vorinstanz/AZ: 3 K 2253/96
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 04.05.2000
Erledigungs-Az: IV B 143/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 13 76