AHV 00 09 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 20/11 (BFH)
§§:	AO § 236 Abs. 1 Satz 1, AO § 37 Abs. 2, AO § 122 Abs. 1, AO § 155 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Prozesszinsen, Erstattungsanspruch, unwirksam, Steuerbescheid
Rechtsfrage:	Prozesszinsen auch bei unwirksamem Bescheid? Stehen der Adressatin eines unwirksamen Steuerbescheids nach dessen rechtskräftiger, gerichtlicher Aufhebung Prozesszinsen für eine festgesetzte Steuer nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO zu? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.03.2011
Vorinstanz/AZ:	4 K 4502/10 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 941
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 05 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.05.2013
Erledigungs-Az:	II R 20/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 23 06