AHV 00 09 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 18/16 (BFH)
§§:	VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68, SGB II § 19
Schlagwörter	Zuständigkeit, Mitgliedstaat, Arbeitslosengeld, Kindergeld
Rechtsfrage:	Folgenden Rechtsfragen soll grundsätzliche Bedeutung zukommen: 1. Kommt der in Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen getroffenen Entscheidung einer ausländischen Behörde über den materiell-rechtlichen Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zu, so dass eine entsprechende Prüfung ausländischen Rechts unterbleiben kann? - 2. Stellt der Bezug von Arbeitslosengeld II einen einer Beschäftigung gleichgestellten Tatbestand im Sinne des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen dar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.04.2016
Vorinstanz/AZ:	2 K 727/14 (Kg)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 26 94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.07.2017
Erledigungs-Az:	III R 18/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 18 95