Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 1/11 (BVerfG)
§§: GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 92, GG Art. 95, GG Art. 97, GG Art. 100 Abs. 1, BVerfGG § 80 Abs. 1, EStG 2002 i.d.F. vom 9.12.2004 § 11 Abs. 2 Satz 3, EStG 2002 i.d.F. vom 9.12.2004 § 52 Abs. 30 Satz 1
Schlagwörter Erbbauzinsen, Rückwirkung, Verfassung, Vertrauensschutz
Rechtsfrage: Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 07.12.2010
Vorinstanz/AZ: IX R 70/07
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 01 57
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 25.03.2021
Erledigungs-Az: 2 BvL 1/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 07 84