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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 22/17 (BFH)
§§: VO (EG) Nr. 612/2009 Art. 31, VO (EG) Nr. 1/2005 Art. 3
Schlagwörter Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Rinder, Beförderung, EG, EU
Rechtsfrage: Rückforderung gezahlter Ausfuhrerstattung für Zuchtrinder wegen Nichteinhaltung unionsrechtlicher Tierschutzvorschriften. Streitig ist die Berechnung der Beförderungsdauer des Transports unter Berücksichtigung der Halte- und Ruhephasen. Wurden die Bedingungen des Art. 3 Buchst. a VO Nr. 1/2005 eingehalten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 21.04.2017
Vorinstanz/AZ: 4 K 186/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 13 23
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.02.2018
Erledigungs-Az: VII R 22/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 06 89