AHV 00 10 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-125/08 (EuGH)
§§:	ZK Art. 221 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Zollkodex, Zollschuld
Rechtsfrage:	Ist Art. 221 Abs. 1 ZK so zu verstehen, dass die vorgeschriebene Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabepflichtigen nur nach deren buchmäßiger Erfassung rechtsgültig erfolgen kann, oder, dass der in Art. 221 Abs. 1 ZK vorgeschriebenen Mitteilung einer Zollschuld an den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung vorausgegangen sein muss, damit sie rechtsgültig ist?
Vorinstanz:	Hof van Cassatie van België (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 142 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	16.07.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-124/08 und C-125/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 25 93