AHV 00 12 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 63/98
§§:	AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3, AO 1977 § 124 Abs. 1, AO 1977 § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, AO 1977 § 237
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Bekanntgabe, Steuerbescheid, Zugang, Aussetzungszinsen
Rechtsfrage:	Ist die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Bescheid (Zinsbescheid) vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich des für den Zinsbescheid zuständigen Finanzbehörde verläßt (27.12.), der Bescheid dem Steuerpflichtigen jedoch nicht vor Fristablauf zugeht, weil die Adressierung nicht mehr zutreffend war und die Finanzbehörde die Bekanntgabe des Bescheids später wiederholt oder schließt eine falsche Adressierung des Bescheids die Anwendbarkeit des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 aus? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.06.1998
Vorinstanz/AZ:	5 K 1588/94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.09.2000
Erledigungs-Az:	II R 63/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 03 55