AHV 00 12 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-507/08 (EuGH)
§§:	EG Art. 87 Abs. 1, EG Art. 249 Abs. 4
Schlagwörter	EG, EU, Slowakei, Beihilfe, Subvention
Rechtsfrage:	Hat die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags und aus Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 7.6.2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Kosice, a. s., (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2006] 2082) (1) verstoßen, dass sie die genannte Entscheidung nicht durchgeführt hat?
Vorinstanz:	Kommission./. Slowakische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 102 S. 9
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.12.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-507/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 06 25