AHV 00 12 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 6/19 (BFH)
§§:	StromStG § 9 b Abs. 1, StromStV § 17 b, AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, AO § 45 Abs. 1 Satz 1, UmwG § 20 Abs. 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsfrist, Verschmelzung, Rechtsnachfolge, Produzierendes Gewerbe
Rechtsfrage:	Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Muss im Falle einer Verschmelzung für die vom übertragenden Rechtsträger vor der Verschmelzung verbrauchten Strommengen ein gesonderter Entlastungsantrag unter Hinweis auf die Rechtsnachfolge gestellt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	24.05.2018
Vorinstanz/AZ:	6 K 2410/17 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 02 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.07.2020
Erledigungs-Az:	VII R 6/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 18 06