AHV 00 13 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 28/99
§§:	EStG § 33a Abs. 1, BSHG § 16, BGB § 1601
Schlagwörter	Unterhalt, Rente, Anrechnung, Bedarfsgemeinschaft, Sozialhilfe
Rechtsfrage:	Sind Renteneinkünfte einer unterhaltenen Person bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge gemäß § 33a Abs. 1 EStG nur in dem Umfang anzurechnen, in dem sie nicht zu einer Kürzung von Sozialhilfe geführt haben? (Im Streitfall bestand eine sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft der Rentnerin mit zwei Söhnen). - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	15.04.1999
Vorinstanz/AZ:	2 K 6079/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.06.2002
Erledigungs-Az:	III R 28/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 95 29