AHV 00 13 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 2875/10 (BVerfG)
§§:	EStG 2002 i.d.F. vom 19.7.2006 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, EStG 2002 i.d.F. vom 19.7.2006 § 52 Abs. 40 Satz 4, EStG 2002 § 63 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kind, Alter, Altersgrenze, Familie, Verfassung
Rechtsfrage:	Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen" - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	17.06.2010
Vorinstanz/AZ:	III R 35/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 36 62
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	22.10.2012
Erledigungs-Az:	2 BvR 2875/10
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen