AHV 00 14 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-269/00 (EuGH)
§§:	UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b, UStG 1993 § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, UStG 1993 § 9, UStG 1993 § 15 Abs. 2 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil B Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil C S. 1 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
Schlagwörter	Eigenverbrauch, EG, Grundstück, Vorsteuerabzug, Wohnung, Verwendung, Verzicht, Steuerbefreiung
Rechtsfrage:	Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gemäß Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge, dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ausgeschlossen ist?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	25.05.2000
Vorinstanz/AZ:	V R 39/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 00 09 07
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.05.2003
Erledigungs-Az:	Rs C-269/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 27 13