AHV 00 14 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-46/04 (EuGH)
§§:	Richtlinie 69/335/EWG, Richtlinie 73/80/EWG, Richtlinie 85/303/EWG
Schlagwörter	Kapitalverkehr, Gesellschaftskapital, Gesellschaftsteuer, EG, EU
Rechtsfrage:	Ist die RL (EWG) Nr. 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie (EWG) Nr. 73/80 und 85/303 dahin auszulegen, dass diese der Erhebung der proportionalen Registersteuer auf die Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft, der das gesamte Gesellschaftskapital der erstgenannten gehört, im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs entgegensteht?
Vorinstanz:	Corte Suprema di Cassazione
Vorinstanz/Datum:	06.11.2003
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 94 S. 19
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	30.03.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-46/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 48 99