AHV 00 16 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-745/18 (EuG)
§§:	AEUV Art. 108, StromNEV § 19, VO (EU) 2015/1589
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Stromnetzentgelt, Bandlastverbraucher, Befreiung
Rechtsfrage:	Klage eines Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerin beantragt, - den Beschluss der Kommission vom 28.5.2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach § 19 der Stromnetzentgeltverordnung (im Folgenden: StromNEV), Az. C(2018) 3166, insbesondere die Einordnung der vollständigen Befreiung von Bandlastverbrauchern von Netzentgelten in den Jahren 2012 und 2013 als Beihilfe, die Feststellung von deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und die Anordnung der sofortigen Rückforderung von den Begünstigten unter Anwendung der Mindestentgeltregelung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung vom 3.9.2010, für nichtig zu erklären, sowie - der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 82 S. 57
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	06.10.2021
Erledigungs-Az:	Rs T-745/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 17 50