AHV 00 16 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 22/09 (BFH)
§§:	AO § 191, AnfG § 3 Abs. 1, AnfG § 11 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Duldungsbescheid, Anfechtbarkeit, Nießbrauch, Wohnrecht
Rechtsfrage:	Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides: Ist die Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts durch den Vollstreckungsschuldner sowie eines sich selbst eingeräumten Wohnrechts anfechtbar? Kann hierin eine Benachteiligung des Gläubigers (Finanzamt) im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG gesehen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	27.05.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 4193/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 34 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.03.2010
Erledigungs-Az:	VII R 22/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 18 75