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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 22/11 (BFH)
§§: VerpackV § 6 Abs. 4 Satz 8, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, KStG § 4 Abs. 5
Schlagwörter Abfall, Beratung, Hoheitsbetrieb
Rechtsfrage: Dient die Übernahme der nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Abfallberatung gegen Entgelt der Ausübung öffentlicher Gewalt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 16.02.2011
Vorinstanz/AZ: 12 K 8281/06 B
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2011 S. 1356
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 14 46
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 03.04.2012
Erledigungs-Az: I R 22/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 19 24