AHV 00 18 35 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 18/19 (BFH)
§§:	EStG § 33, EStG § 3 Nr. 11, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Krankheitskosten, Sozialhilfe, Versorgungsleistung, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Gleichbehandlung, Öffentlicher Dienst
Rechtsfrage:	Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau abgedeckt sind, auf den Betrag, der die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 EStG) übersteigt, die übrigen Steuerpflichtigen gegenüber öffentlichen Dienstnehmern in verfassungswidriger Weise? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	05.02.2018
Vorinstanz/AZ:	10 K 1153/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 01 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.09.2021
Erledigungs-Az:	VI R 18/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 17 78