AHV 00 18 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 5/19 (BFH)
§§:	RennwLottG § 17 Abs. 2, RennwLottG § 19 Abs. 2, GG Art. 3, GG Art. 12
Schlagwörter	Sportwetten, Veranstalter, Steuer
Rechtsfrage:	1. Zur Frage, ob die klagende Partei ein Veranstalter für Sportwetten nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 RennwLottG ist? - 2. Ist die Erhebung der Sportwettensteuer gegen einen Online-Wettbetreiber, der mit Buchmachern/Totalisatoren oder Offlineanbietern gleichbehandelt wird, obwohl er wesentlich weniger leistungsfähig ist, verfassungs- als auch europarechtswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.11.2018
Vorinstanz/AZ:	5 K 1837/15
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.09.2021
Erledigungs-Az:	IX R 5/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 19 32