AHV 00 18 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 35/08 (BFH)
§§:	AO § 218, AO § 226, InsO § 294, InsO § 295, InsO § 96 Abs. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Aufrechnung, Umsatzsteuer, Insolvenz, Restschuldbefreiung
Rechtsfrage:	Aufrechnung des Finanzamt von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (USt-Voranmeldung 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den USt-Voranmeldungen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners. Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	10.04.2008
Vorinstanz/AZ:	1 K 757/07
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2008 S. 1485
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 40 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.09.2010
Erledigungs-Az:	VII R 35/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 67