AHV 00 21 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 43/13 (BFH)
§§:	EStG § 3 c Abs. 2 Satz 2, EStG § 17, EStG § 52 Abs. 8 a Satz 3, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3, EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Teileinkünfteverfahren, Halbeinkünfteverfahren, Absicht, Einnahme, Vorsorgeaufwendungen, Zuschuss, Steuerfreie Einnahme
Rechtsfrage:	1. Auslegung des neuen § 3 c Abs. 2 Satz 2 EStG (JStG 2010, BGBl 2010 I S. 1768) zur "Absicht zur Erzielung von .... im Sinne des § 3 Nummer 40" auf eine Gesellschaft, die sich seit geraumer Zeit in der Krise befand und in 2011 liquidiert wurde. In diesem Zusammenhang keine Anwendung der Rechtsprechung zu § 3 c Abs. 2 EStG, wenn keine Einnahmen erzielt wurden (u.a. BFH-Urteil vom 25.6.2009 BFHE 225 S. 445, BStBl 2010 II S. 220 = SIS 09 28 49)? - 2. Zulässige Kürzung der Vorsorgeaufwendungen zur Krankenversicherung um den erhaltenen Arbeitgeberzuschuss insgesamt bei der Basisversicherung - § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG -? Keine Aufteilung des steuerfreien Zuschusses auf einen auf die Basisversicherung und einen auf Wahlleistungen entfallenden Teil? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.09.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 230/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 01 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.09.2014
Erledigungs-Az:	IX R 43/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 33 46