AHV 00 21 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-226/18 (EuGH)
§§:	ZK Art. 204 Abs. 1, ZK Art. 49 Abs. 1, ZK Art. 53 Abs. 1, ZK Art. 212 a , VO (EU) Nr. 1238/2013 Art. 2, VO (EU) Nr. 1238/2013 Art. 3, VO (EU) Nr. 1239/2013 Art. 2, DBes 2013/707/EU, Beschluss 2013/423/EU
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Zollschuld, Antidumpingzoll, Ausgleichszoll, Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung, Befreiung, Frist, Entstehen, Verpflichtungsrechnung, Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsfrage:	1. Erfasst Art. 212 a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013? - 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212 a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) VO 1239/2013 aufgestellte Voraussetzung erfüllt, wenn das Unternehmen, welches mit dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genannten Unternehmen - das die betreffende Ware hergestellt, versandt und Rechnung gestellt hat - verbunden ist, zwar nicht als Einführer der betreffenden Ware tätig war und auch nicht für dessen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gesorgt hatte, jedoch eine diesbezügliche Absicht besaß und die betreffende Ware auch tatsächlich geliefert erhielt? - 3. Falls die Frage 2 bejaht wird: Dürfen bei der Anwendung von Art. 212 a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK eine Verpflichtungsrechnung und eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung i.S. von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) und c) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) und c) VO 1239/2013 auch innerhalb einer von den Zollbehörden gemäß Art. 53 Abs. 1 ZK gesetzten Frist vorgelegt werden? - 4. Falls die Frage 3 bejaht wird: Erfüllt eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) VO 1239/2013, die anstelle des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU den Beschluss 2013/423/EU nennt, unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits und der Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze die Voraussetzungen von Anhang III Nr. 9 VO 1238/2013 und Anhang 2 Nr. 9 VO 1239/2013? - 5. Falls die Frage 4 verneint wird: Darf bei der Anwendung von Art. 212 a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK eine Verpflichtungsrechnung i.S. von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) VO 1238/2013 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) VO 1239/2013 auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zollschuldfestsetzung vorgelegt werden?
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	22.02.2018
Vorinstanz/AZ:	4 K 119/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 05 68
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.05.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-226/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 09 62