AHV 00 22 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-182/17 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 13 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Wirtschaftsgesellschaft, Siedlungsselbstverwaltung, Entgelt
Rechtsfrage:	1. Ist eine Wirtschaftsgesellschaft die zu 100 % im Eigentum der Siedlungsselbstverwaltung steht, eine "Einrichtung des öffentlichen Rechts" i.S. von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem? - 2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann die Wahrnehmung von Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Siedlungsselbstverwaltung verpflichtet ist, die sie aber der Wirtschaftsgesellschaft übertragen hat, so angesehen werden, dass die Wirtschaftsgesellschaft diese im Rahmen der öffentlichen Gewalt wahrnehmen? - 3. Falls eine der ersten beiden Fragen verneint wird: Kann der Betrag, den die Siedlungsselbstverwaltung der Wirtschaftsgesellschaft für die Wahrnehmung der Aufgaben zahlt, als Entgelt angesehen werden?
Vorinstanz:	Kúria (Ungarn)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2017 Nr. C 221 S. 6
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.02.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-182/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 02 37