AHV 00 22 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 367/07 (BVerfG)
§§:	EStG 1997 § 11 Abs. 1 Satz 1, EStG 1997 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG 1997 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, NATOHQProt Art. 7 Abs. 2 Satz 1, LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2
Schlagwörter	Arbeitslohn, Abfindung, Ruhegehalt, Rente, Versorgungsbezüge, Kürzung, NATO, Truppe, Steuerbefreiung, Zufließen, Versorgungsrückstellung
Rechtsfrage:	Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	22.11.2006
Vorinstanz/AZ:	X R 29/05
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 04 42
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	14.10.2010
Erledigungs-Az:	2 BvR 367/07
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 59