AHV 00 22 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-389/02 (EuGH)
§§:	RL 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1
Schlagwörter	Schifffahrt, EG, Mineralölsteuer, Verwendung
Rechtsfrage:	Ist als Schifffahrt i.S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 der EWGRL 81/92 das Befahren der Meeresgewässer der Gemeinschaft mit Wasserfahrzeugen zu anderen als privaten nichtgewerblichen Zwecken zu verstehen? (Bestattungsunternehmen sind nach § 17 Abs. 5 Nr. 1 MinöStV von der steuerfreien Verwendung von Mineralöl auf den Bestattungsschiffen ausgenommen.)
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	16.10.2002
Vorinstanz/AZ:	IV 239/00 V
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 11 93
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	01.04.2004
Erledigungs-Az:	Rs C-389/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 21 47