AHV 00 22 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 21/19 (BFH)
§§:	GrEStG § 1 Abs. 3, GrEStG § 6 a, GrEStG § 6 a Satz 3, GrEStG § 6 a Satz 4, UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Abspaltung, Verschmelzung, Umwandlung, Fünfjahreszeitraum
Rechtsfrage:	Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6 a GrEStG: Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6 a GrEStG? - Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18.7.2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren Rs C-374/17 durch Urteil vom 19.12.2018 entschieden hat. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.11.2015
Vorinstanz/AZ:	7 K 1553/15 GE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 29 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.08.2019
Erledigungs-Az:	II R 21/19
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: II R 56/15 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 00 96