AHV 00 24 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-451/06 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vermietung, Grundstück, Fischereirecht, Pacht, Wasserfläche, Steuerbefreiung
Rechtsfrage:	Ist Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages - 1. durch den Eigentümer des Grundstücks, auf welchem sich die Wasserfläche, für die die Berechtigung eingeräumt wurde, befindet, - 2. durch den Inhaber des Fischereirechtes an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche eine "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" darstellt?
Vorinstanz:	Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2006 Nr. C 326 S. 39
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.12.2007
Erledigungs-Az:	Rs C-451/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 07 29