AHV 00 24 25 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 33/15 (BFH)
§§:	EStG § 24 Nr. 1 a, EStG § 19 Abs. 1, GG Art. 34
Schlagwörter	Schadensersatz, Steuerbarkeit, Entschädigung
Rechtsfrage:	Stellt eine von einer Aufsichtsbehörde (hier: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gezahlte Entschädigungszahlung zum Ausgleich eines in einem gerichtlichen Verfahren für rechtswidrig befundenen Bescheids zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Bank einen nicht einkommensteuerpflichtigen Zufluss dar? - Sind unter dem Begriff der als Ersatz für "entgehende Einnahmen" geleisteten Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG auch solche Zahlungen zu verstehen, die dafür geleistet werden, dass infolge des schadenstiftenden Ereignisses kein neuer Vertrag abgeschlossen werden kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	30.06.2015
Vorinstanz/AZ:	13 K 3126/13 E, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 25 33
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.07.2016
Erledigungs-Az:	IX R 33/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 22 91