AHV 00 24 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-221/08 (EuGH)
§§:	Richtlinie 95/59/EG Art. 9 Abs. 1, EG Art. 10
Schlagwörter	EG, EU, Irland, Kleinverkaufsmindestpreis, Kleinverkaufshöchstpreis, Zigaretten, Information
Rechtsfrage:	Hat Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der RL 95/59/EG des Rates vom 27.11.1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen, dass es Kleinverkaufsmindestpreise und Kleinverkaufshöchstpreise für Zigaretten fordert? Hat Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der RL 95/59/EG zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen?
Vorinstanz:	Kommission ./. Irland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 209 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	04.03.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-221/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 43 00