AHV 00 25 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 5/12 (BFH)
§§:	EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a
Schlagwörter	Umsatzsteuer, Erstattungszinsen, Ermäßigter Steuersatz, Fünftelregelung
Rechtsfrage:	Umsatzsteuererstattung an Spielhallenbetreiber: Ist die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern? - Unterliegen die Erstattungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 bis 2003 gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.12.2011
Vorinstanz/AZ:	3 K 457/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 05 38
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.09.2014
Erledigungs-Az:	III R 5/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 32 14