AHV 00 26 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 17/97
§§:	MinöStG § 3 Abs. 3 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Heizkraftwerk, Verbrennungskraftmaschine, Dampfkraftmaschine, Steuerbegünstigte Verwendung
Rechtsfrage:	Steuerbegünstigte Verwendung von leichtem Heizöl zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in einem Kleinheizkraftwerk. Verstößt die 60 % Grenze des § 3 Abs. 3 Nr. 1 MinöStG (Erteilung der Erlaubnis bei einem Wirkungsgrad von mindestens 60 %) gegen den Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	26.11.1996
Vorinstanz/AZ:	11 K 64/95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.11.1999
Erledigungs-Az:	VII R 17/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 04 55