AHV 00 27 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-51/16 (EuGH)
§§:	KN Pos. 9021, VO (EU) Nr. 1212/2014
Schlagwörter	EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, Einreihung, Implantatschrauben
Rechtsfrage:	1. Ist Position 9021 der KN dahin auszulegen, dass Implantatschrauben wie die oben in der Vorlageentscheidung beschriebenen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, zur Behandlung von Knochenbrüchen oder zur Befestigung von Prothesen in den menschlichen Körper implantiert zu werden, unter diese Position eingereiht werden können? - 2. Ist die VO Nr. 1212/2014 gültig?
Vorinstanz:	Rechtbank Noord-Holland (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2016 Nr. C 136 S. 15
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	26.04.2017
Erledigungs-Az:	Rs C-51/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 10 12