| Schlagwörter |
EG, EU, Schenkungsteuer, Steuerbefreiung, Niederlande, Naturschönheit, Landgut, Amtshilfe, Kapitalverkehrsfreiheit |
| Rechtsfrage: |
1. Stellt das Interesse an der Erhaltung der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes, das Gegenstand der Natuurschoonwet 1928 ist, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Regelung rechtfertigt, wonach die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer (Steuervergünstigung) auf in den Niederlanden belegende Landgüter beschränkt wird? - 2. a. Können sich die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen der Prüfung, ob eine in einem anderen Mitgliedstaat belegende Immobilie als Landgut i.S. der Natuurschoonwet 1928 ausgewiesen werden kann, um Amtshilfe von Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Immobilie belegen ist, zu erhalten, auf die RL 2010/24/EU des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen berufen, wenn die Ausweisung als Landgut aufgrund dieses Gesetzes zur Folge hat, dass eine Befreiung von der Erhebung der zum Zeitpunkt der Schenkung der genannten Immobilie geschuldeten Schenkungsteuer gewährt wird? - b. Sofern Frage 2 a zu bejahen ist: Ist der Begriff "behördliche Ermittlungen" in Art. 3 Nr. 7 RL 2011/16/EU des Rates vom 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der RL 77/799/EWG dahin auszulegen, dass er auch eine Überprüfung vor Ort erfasst? - c. Sofern Frage 2 b zu bejahen ist: Kann zur Präzisierung des Begriffs "behördliche Ermittlungen" in Art. 5 Abs. 1 RL 2010/24/EU an die Definition des Begriffs "behördliche Ermittlungen" in Art. 3 Nr. 7 RL 2011/16/EU angeknüpft werden? - 3. Sofern Frage 2 a, Frage 2 b oder Frage 2 c zu verneinen ist: Ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist, i.V.m. Art. 167 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass er es mit sich bringt, dass, wenn ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um Zusammenarbeit bei der Prüfung ersucht, ob eine in diesem anderen Mitgliedstaat belegende Immobilie als Landgut i.S. eines Gesetzes, das die Erhaltung und den Schutz der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes bezweckt, ausgewiesen werden kann, der ersuchte Mitgliedstaat zu dieser Zusammenarbeit verpflichtet ist? - 4. Kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch eine Berufung auf die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, gerechtfertigt werden, wenn die Wirksamkeit dieser Überwachung allein durch den Umstand gefährdet werden zu können scheint, dass nationale Behörden während des Zeitraums von 25 Jahren i.S. von Art. 7 Abs. 1 der Natuurschoonwet 1928 in einen anderen Mitgliedstaat reisen müssen, um dort die erforderlichen Kontrollen durchzuführen? |
