AHV 00 28 99 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 15/05
§§:	EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1, AO 1977 § 110
Schlagwörter	Antragsveranlagung, Frist, Wiedereinsetzung, Verschulden
Rechtsfrage:	Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist, wenn das FA innerhalb der Zweijahresfrist zur Abgabe der Steuererklärung auffordert, wegen deren Nichtabgabe die Besteuerungsgrundlagen schätzt, im Einspruchsverfahren und nach Abgabe der Steuererklärung den Schätzungsbescheid aufhebt und die Einkommensteuer auf 0,- DM festsetzt? Liegt ein Verschulden des Steuerpflichtigen vor, weil er ein auf dem Gebiet des Steuerrechts tätiger berufsmäßiger Vertreter ist oder kommt es darauf nicht an, weil das FA mit dem Erlass des Schätzungsbescheides das (Pflicht-)Veranlagungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bereits in Gang gesetzt hat und dieses nach Ablauf der Zweijahresfrist ohne Verstoß gegen Treu und Glauben nicht widerrufen kann? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	06.10.2004
Vorinstanz/AZ:	7 K 4173/03 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 49
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.05.2006
Erledigungs-Az:	VI R 15/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 37 15