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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1066/10 (BVerfG)
§§: AltEinkG, EStG § 22 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter Alterseinkünfte, Gleichbehandlung, Vertrauensschutz, Rente, Verfassung
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 04.02.2010
Vorinstanz/AZ: X R 52/08
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2010 S. 1253
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 18 16
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 30.09.2015
Erledigungs-Az: 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 29 14, SIS 15 29 13