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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1807/09 (BVerfG)
§§: KStG 2002 § 8 b Abs. 1, KStG 2002 § 31 Abs. 1, KStG 2002 § 32 Abs. 1 Nr. 2, EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, EStG 2002 § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG 2002 § 43 Abs. 1 Satz 3, EStG 2002 § 50 d Abs. 1, DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1, DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 2, DBA-Schweiz 1971 Art. 24 Abs. 2 Nr. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 155 Abs. 1 Satz 3, EG Art. 56
Schlagwörter Aufhebung, Änderung, Unbeschränkte Steuerpflicht, Beschränkte Steuerpflicht, Dividende, Gewinnausschüttung, Doppelbesteuerung, EG, Ertragsteuern, Erstattung, Freistellungsbescheid, Kapitalverkehr, Kapitalertragsteuer, Steuerabzug, Schweiz, Steueranmeldung
Rechtsfrage: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.04.2009
Vorinstanz/AZ: I R 53/07
Vorinstanz/Fundstelle: DStR 2009 S. 1469
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 21 85
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 15.10.2010
Erledigungs-Az: 2 BvR 1807/09
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen