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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvF 3/11 (BVerfG)
§§: LuftVStG, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2
Schlagwörter Luftverkehrsteuer, Nichtigkeit, Verfassung
Rechtsfrage: Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9.12.2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist - Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVerfGG
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 05.11.2014
Erledigungs-Az: 1 BvF 3/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 30 17