AHV 00 32 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 21/17 (BFH)
§§:	UStG § 13 b, UStG § 17, AO § 37 Abs. 2, UStG § 27 Abs. 19
Schlagwörter	Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer nach § 13 b UStG: Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13 b UStG auf seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden? - Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	28.04.2017
Vorinstanz/AZ:	1 K 2634/15 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 13 45
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.01.2019
Erledigungs-Az:	XI R 21/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 01 82