AHV 00 32 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-593/17 (EuGH)
§§:	KN Unterpos. 1902 3010, KN Unterpos. 1902 3090, DVO (EU) Nr. 767/2014
Schlagwörter	EG, EU, Einreihung, Tarifierung, Zoll, frittierte Nudeln, Gültigkeit Einreihungsverordnung, Erläuterungen
Rechtsfrage:	1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2014 der Kommission vom 11.7.2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl EU 2014 Nr. L 209 S. 12) gültig? - 2. Falls die erste Frage verneint werden sollte: Ist die Erläuterung der Europäischen Kommission zur Unterposition 1902 3010 der Kombinierten Nomenklatur, die am 4.3.2015 veröffentlicht wurde (ABl EU 2015 Nr. C 76 S. 1), bei der Auslegung der Unterposition 1902 3010 KN zu berücksichtigen, soweit darin das Frittieren als Beispiel für ein industrielles Trocknungsverfahren genannt wird? - Anschlussentscheidung zum Vorlagebeschluss vom 19.7.2017 4 K 161/15 (Az des EuGH: Rs C-471/17)
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	22.09.2017
Vorinstanz/AZ:	4 K 129/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 19 58
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache