AHV 00 32 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 11/15 (BFH)
§§:	EStG § 10 a Abs. 1, EStG § 52 Abs. 24 c, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Altersvorsorgezulage, Rentenversicherung, Verfassung, Gleichheit, Grenzgänger, Ausland, Stichtag
Rechtsfrage:	Versagung des Anspruchs auf Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011: Kann sich eine im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Altersvorsorgevertrag seit November 2008 besteht, auf die Bestandsschutzregelung des § 52 Abs. 24 c Satz 2 EStG (i.d.F. von Artikel 1 Nr. 7 b EU-VorgabenG) berufen, wenn sie die Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem der Schweiz nicht vor dem 1.1.2010, sondern erst am 1.11.2010 begründet hat? - Liegt in der unterschiedlichen Behandlung von Grenzpendlern, die ihren Wohnsitz und ihre Steuerpflicht weiterhin im Inland haben, lediglich im Ausland pflichtversichert sind, im Vergleich zu Grenzpendlern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und im Inland nicht steuerpflichtig, jedoch rentenversicherungspflichtig sind, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	12.02.2015
Vorinstanz/AZ:	10 K 10213/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 21 82
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2016
Erledigungs-Az:	X R 11/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 01 89