AHV 00 32 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-260/08 (EuGH)
§§:	KN Position 7312
Schlagwörter	EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, nichtpräferenzieller Ursprung, Tarifposition, Bearbeitung, Verarbeitung
Rechtsfrage:	Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Bearbeitungen oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Bearbeitung oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	06.05.2008
Vorinstanz/AZ:	VII R 18/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 25 82
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	10.12.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-260/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 02 34