AHV 00 33 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 55/10 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 228, AO § 130 Abs. 3
Schlagwörter	Rückforderung, Anrechnungsverfügung, Fristbeginn, Zahlungsverjährung, Abrechnungsbescheid
Rechtsfrage:	Ist ein Rückforderungsanspruch des Finanzamts bereits im Zeitpunkt der überhöhten Auszahlung entstanden und ist die Zahlungsverjährungsfrist demnach mit der fehlerhaften Anrechnungsverfügung in Gang gesetzt worden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	06.08.2010
Vorinstanz/AZ:	2 K 1207/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 40 79
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.10.2011
Erledigungs-Az:	VII R 55/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 00 95