AHV 00 34 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 41/17 (BFH)
§§:	UStG § 3 Abs. 6, UStG § 3 c Abs. 2, RL 2006/112/EG Art. 33
Schlagwörter	Versandverfahren, Apotheke, Ort der Lieferung, Bemessungsgrundlage, innergemeinschaftlicher Erwerb, EG, EU
Rechtsfrage:	Versandapotheke: 1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht? - 2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen Krankenkassen nach § 3 c Abs. 2 UStG? - 3. Entspricht es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung in der Europäischen Union, wenn die Umsätze einer Apotheke mit einem gesetzlich krankenversicherten Patienten umsatzsteuerrechtlich anders behandelt werden als die Umsätze mit einem privat krankenversicherten Patienten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	17.02.2017
Vorinstanz/AZ:	1 K 2164/14 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 04 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.06.2019
Erledigungs-Az:	V R 41/17
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 6.6.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. -- Aktenzeichen beim EuGH: Rs C-802/19
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 15 67