AHV 00 35 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 76/12 (BFH)
§§:	GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, KStG § 38 Abs. 5, KStG § 38 Abs. 6
Schlagwörter	Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Körperschaftsteuererhöhung, Nettoprinzip, EK 02
Rechtsfrage:	Verstößt die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	24.09.2012
Vorinstanz/AZ:	2 K 31/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 32 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.12.2014
Erledigungs-Az:	I R 76/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 08 56