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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 47/98
§§: UStG § 10 Abs. 1 J: 1993, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 J: 1993
Schlagwörter Deponiegebühr, Durchlaufender Posten, Entgelt, Leistungsaustausch, Einheitlichkeit
Rechtsfrage: Stellt die Vereinnahmung von zuvor verauslagten Deponiegebühren durch einen Containerdienst Entgelt für eine steuerbare Leistung oder einen durchlaufenden Posten dar, wenn der Containerdienst als Anlieferer neben dem Abfallerzeuger in Anspruch genommen werden kann?- Zulassung durch FG
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 01.04.1998
Vorinstanz/AZ: 6 K 2075/96
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.02.1999
Erledigungs-Az: V R 47/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 60 47